Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

I. Geltungsbereich

 

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und MultiMedia Corner, Inhaber: Rainer Meyer, Triftstr. 15, 53947 Nettersheim (nachfolgend „Verkäufer“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.mume-corner.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäufer hinsichtlich der dort vom Verkäufer angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend „Artikel“).

 

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

II. Vertragsschluss

 

1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar.


2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde die Möglichkeit, durch Registrierung einen persönlichen Account auf der Webseite www.mume-corner.de anzulegen. Dies ist für eine Bestellung jedoch nicht notwendig, Der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben. Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Geht dem Kunden keine Auftragsbestätigung zu, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist.

 

III. Preise und Versandkosten

 

1.  Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung oder der allgemeinen Versandkosteninformationen zu entnehmen.

 

2. Der Versand erfolgt ausschließlich in die in den Versandinformationen enthaltenen Länder und Regionen. Regionen, der Versand in andere Länder sowie Selbstabholung ist ausgeschlossen. 

 

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen.  Die Einbehaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt.

 

2. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, oder per PayPal. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.

 

V. Retourenabwicklung

 

1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an den Verkäufer zurücksendet und der Verkäufer zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z.B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, den Verkäufer vorab über die Rücksendung zu informieren. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird der Verkäufer die Portokosten umgehend erstatten.

 

2. Der Verkäufer bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.

 

3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge. 

 

VI. Gewährleistung

 

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.

 

3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:

 

a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.

b) Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.

c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

 

4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

 

VII. Haftung

 

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

b) für sonstige Schäden, die der Verkäufer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

c) für sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die wesentlichen Vertragspflichten sind hier die Übereignung einer sachmangelfreien Sache und die Verschaffung des Besitzes an dieser. Der Verkäufer hat für die typischen Sorgfaltspflichten einzustehen, die sich aus der Eingehung und Durchführung des Vertragszwecks ergeben. 

 

2. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

VIII. Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

 

Kundeninformationen

 

1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.


2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.


3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.


4. Der Verkäufer speichert den jeweiligen Bestellvorgang. Der Kunde kann seine Bestellungen nach erfolgreichem Login in seinem Nutzerkonto einsehen und dort mittels der jeweiligen Browserfunktion ausdrucken und abspeichern. Kunden mit Gastzugang können ihre Bestellungen später nicht mehr abrufen.

5. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. In der Bestellübersicht kann der Kunde nochmals seine Eingaben überprüfen und über den Button „Ändern“ seine jeweiligen Eingaben ändern.


6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.


7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Artikelbeschreibungen.

 

Sonstiges:

Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung -

Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen.Diese finden Sie unter:http://ec.europa.eu/consumers/odr/